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EU-Staatsanwälte ermitteln ab 2020 gegen Betrügereien

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In Luxemburg soll die Europäische Staatsanwaltschaft angesiedelt sein. Hier ist auch der Europäische Gerichtshof

Die Behörde mit Sitz in Luxemburg soll ab 2020 in Fällen von Betrug oder Korruption zulasten des EU-Haushalts strafrechtliche Ermittlungen in den Mitgliedstaaten durchführen.

Symbolbild. Die Staatsanwaltschaft soll gegen Missbrauch und Veruntreuung von Fördergeldern in der Europäischen Union vorgehen.

Welche Aufgaben hat die neue Europäische Staatsanwaltschaft? Dadurch gehen der EU nach Aussage der Kommission jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro verloren. Im Gespräch ist, diese Liste um Terror-Delikte zu erweitern. Dabei schlagen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren und Dienstleistungen auf, führen diese aber nicht an das Finanzamt ab.

Theoretisch schon. Praktisch braucht es dafür aber jedes Mal die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats, wenn ein Staatsanwalt über die Landesgrenzen hinaus ermitteln will. In der Praxis stellte sich aber heraus, dass die Abstimmung unter den Mitgliedstaaten und die Bitte um Amtshilfe bei den dortigen Behörden sehr langwierig sind und die gezielte Verfolgung von Straftaten erschweren.

Zuständig ist die Behörde bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10.000 Euro sowie bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro.

Die neue Staatsanwaltschaft soll 115 Juristen umfassen. Innerhalb der EPPO (European Public Prosecutor's Office = Europäische Staatsanwaltschaft) gibt es eine besondere Ebene: die sogenannten Delegierten Europäischen Staatsanwälte. Der Jahresetat der EPPO liegt bei 21 Millionen Euro. Hier greifen die nationalen Gesetze.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die Justizminister von 20 EU-Staaten darauf geeinigt. Acht Länder verweigern die Teilnahme, unter ihnen Polen und Ungarn. Großbritannien ist wegen des Brexit ohnehin außen vor. Aber dafür sind noch Abstimmungen zwischen den Fahndungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten notwendig.

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