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Spanien: Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

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Einziger Tagesordnungspunkt sei die "Analyse" der Ergebnisse des Referendums über die Loslösung von Spanien am Sonntag und "deren Auswirkungen", hieß es. Das Verfassungsgericht in Madrid hat diese Sitzung am Donnerstag verboten.

Zum Argument der Zentralregierung, das Referendum sei verfassungswidrig gewesen, sagte Puigdemont: "Es gibt Leute, die die Verfassung wie die Bibel interpretieren, die die absolute Wahrheit beinhaltet und wichtiger ist als der Wille des Volkes".

Die führenden katalanischen Politiker hätten sich mit ihrem Verhalten "außerhalb von Recht und Demokratie" gestellt, sagte der König.

Er will die maximale Aufmerksamkeit, um weiter Druck auf Madrid auszuüben. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei etwas mehr als 40 Prozent. 90 Prozent stimmten laut Regionalregierung mit "Ja".

Außerdem sind auch die Katalanen - trotz der starken Unabhängigkeitsbewegung - nach wie vor gespalten, ob sie Spanien wirklich verlassen wollen.

Die 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens machen etwa ein Sechstel der Bevölkerung Spaniens aus, sie erwirtschaften aber ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes. Niemand weiß das sicher. Puigdemont bekräftigte die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region. Er habe in den vergangenen Tage viele Vermittlungsangebote erhalten. Was genau das bedeutet, ist unklar.

Oktober sei die Vollversammlung des katalanischen Parlaments einberufen, sagte die zur Regierungskoalition gehörende CUP-Abgeordnete Mireia Boya am Mittwoch nach Beratungen der Fraktionsvertreter im Regionalparlament in Barcelona. Allen Spaniern wolle er "eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung" übermitteln. Immerhin existiert schon mal eine kleine Polizeieinheit. Und von dem, was Madrid nicht gesagt hat.

Offen ist aber auch, welche dieser Schritte die konservative Regierung von Mariano Rajoy überhaupt zulassen würde.

Spanien steuert auf eine Entscheidung im Machtkampf zwischen Madrider Zentral- und katalanischer Regionalregierung am kommenden Montag zu. Obwohl die Separatisten das so darstellen, gibt es daran große Zweifel. Am Dienstag fand in Katalonien ein Generalstreik statt, um gegen den von Madrid angeordneten Polizeieinsatz zu demonstrieren.

Es droht vor allem deshalb eine Eskalation, weil beide Seiten jeweils intern unter Druck sind. Die Wirtschaftskrise in Katalonien hat die politische Stimmung obendrein weiter verhärtet.

Das harte Vorgehen der spanischen Polizei in Katalonien spricht für sich: Die Zentralregierung in Madrid wird das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen nicht akzeptieren. PSOE-Chef Pedro Sánchez sagte vor einigen Tagen, er werde Rajoy "dazu zwingen", mit den Katalanen eine Vereinbarung auszuhandeln.

Doch klar ist auch: um die Krise friedlich lösen zu können, muss Madrid das Gespräch mit Katalonien suchen. Der Artikel sieht vor, dass die Zentralregierung die Aufgaben einer Regionalregierung übernehmen kann, falls diese ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder gravierend gegen Interessen des ganzen Landes verstößt. Für den Abend hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont eine Mitteilung angekündigt. Ein Referendum in einer Region wie Katalonien sei in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. Für Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Sondersitzung des Regionalparlaments einberufen.

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