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Dekret erlaubt Mini-Versicherungen | Neuer Trump-Torpedo gegen "Obamacare"

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US-Präsident Donald Trump /dpa

US-Präsident Donald Trump geht per Erlass gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama vor. Die oppositionellen Demokraten bezeichnen dies als "Sabotage".

Kurz zuvor hatte der amtierende US-Präsident Donald Trump am Donnerstag eine Anordnung unterzeichnet, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet und praktisch den Abbau der Krankenversicherung in Gang setzt.

Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Sie erwarten, dass Versicherungen künftig Policen mit geringem Leistungsumfang anbieten, die vor allem für junge und gesunde Bürger attraktiv scheinen. Mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der Tarife werde Wettbewerb schaffen und damit Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Dies könnte dann auf der anderen Seite zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.

Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssten sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden.

Am Donnerstagabend teilte das US-Präsidialamt mit: "In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten". Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem.

Versicherer hatten bereits vor einer Einstellung der Zahlungen gewarnt. Dazu strich das Gesundheitsministerium eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtete, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten.

Obamas weitreichende Gesundheitsreform abzuschaffen war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Der Rückbau der Gesundheitsreform ist eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine "executive order" kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort halten will - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.

► Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger OHNE Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken.

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