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SPD und Grüne rufen FDP zu Ampel-Gesprächen auf

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FDP sagt Danke

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Fernsehsender Phoenix: "Ich bin schon irritiert von der FDP, dass sie aus Angst vor Verantwortung sagt, erst die Partei, dann das Land, und eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat". "Das würde sie wieder einholen, wenn sie ihre Position jetzt ändert". Eine Ampel-Koalition "wäre eine Koalition der progressiven Kräfte". "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken", sagte Meyer.

Auch Weil sieht beim Thema Ampel das letzte Wort bei der FDP noch nicht gesprochen. Er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine Jamaika-Koalition unter Führung der zweitplatzierten CDU mit FDP und Grünen in seinem Land für undenkbar. "Wir schauen mal, wie weit wir damit kommen". Eine mögliche große Koalition in dem Bundesland bewertete er skeptisch. "Zudem hat Althusmann keine Berührungsängste - und Weil auch nicht". Überrascht und enttäuscht zeigte sich Hampel von einem Schreiben mehrerer Landesvorstandsmitglieder, die noch am Sonntag einen Sonderparteitag und eine Neuwahl der Parteiführung forderten. Daher sei Jamaika auch für Althusmann nicht als Druckmittel in Verhandlungen mit der SPD zu gebrauchen, da die Gegenseite eine Einigung für wenig glaubhaft halten werde. Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnete eine Minderheitsregierung als denkbar. "Der Vorschlag, einen muslimischen Feiertag einzuführen, hat uns geschadet", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Bei der Wahl in Niedersachsen war die SPD mit 36,9 Prozent stärkste Kraft geworden, allerdings büßte die bisherige dortige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit ein.

Die Koalitionsaussagen seien in Niedersachsen diesmal relativ zahlreich und möglicherweise folgenreich für die Regierungsbildung. "Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Grünen stehen dieser Option kritisch gegenüber: "Ich halte das in Niedersachsen für jenseits der Vorstellungskraft", sagt etwa Landwirtschaftsminister Meyer.

Angesichts der Verluste der Grünen ist eine Neuauflage der rot-grünen Koalition nicht möglich.

Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die AfD schaffte mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, blieb in Niedersachsen aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück. Die Grünen brachen um 5,5 Prozentpunkte ein, auch die FDP hat Stimmen verloren (-2,5 Prozent).

Niedersachsens AfD-Landeschef Paul Hampel sieht trotz interner Querelen keinen Grund zum Rücktritt.

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