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Wahlsieger Weil mahnt Erneuerung der SPD an

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Stephan Weil und Bernd Althusmann

"Das ist ein großartiger Sieg für die niedersächsische SPD, ein großartiger Erfolg für Stephan Weil", sagt er.

Hannover (nex) - Laut ersten Hochrechnungen haben die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stephan Weil drei Wochen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen.

Die Grünen, die trotz großer Verluste ihren dritten Platz verteidigen konnten, appellierten an die Liberalen, ihr Nein an Rot-Gelb-Grün noch einmal genau abzuwägen. Die AfD kommt auf 6,2 Prozent, die Linke auf 4,6 Prozent.

Hat die CDU Niedersachsen Bernd Althusmann im Wahlkampf (hier in Osnabrück) zu wenig unterstützt? Der Kreischef der Jungen Union Osnabrück-Land gehörte zum "A-Team", welches den CDU-Kandidaten Bernd Althusmann bei Terminen überall im Land angefeuert hat.

Was Scheuer damit vor allem meint, ist den möglichen Koalitionspartnern durchaus klar: eine strengere Flüchtlings- und Ausländerpolitik. Er machte aber auch klar, dass die CDU nicht um jeden Preis in die Regierung wolle.

Agrarminister Christian Meyer (Grüne) forderte die FDP dennoch, ihre Blockadehaltung zu überdenken. "Eine Ampel wäre eine Koalition der progressiven Kräfte". "Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten", sagte Janssen-Kucz der dpa. AfD-Landeschef Paul Hampel sah trotz der Querelen keinen Grund zum Rücktritt. "Ich sehe keinen Anlass", sagte er.

Die Linke im Bund hat sich enttäuscht vom Wahlergebnis in Niedersachsen gezeigt.

Beim für die Bürger eindeutig wichtigsten Thema, Bildung und Schule, wird der SPD (37 Prozent) weiter mehr zugetraut als der CDU (29 Prozent).

Auch die Ko-Vorsitzende Katja Kipping sagte, sie habe auf einen Wert oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde gehofft. Die Freien Demokraten erreichten laut ARD-Hochrechnung 7,0 Prozent.

Am Dienstag kommen die Fraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Man solle nichts ausschließen, aber eine CDU-FDP-Grünen-Regierung sei in Niedersachsen viel schwieriger zusammenzustellen als in Schleswig-Holstein. Spitzenkandidat Stefan Birkner sagte: "Die FDP steht für eine Ampel in Niedersachsen nicht zur Verfügung".

Die Sitzzuteilung in Parlamenten mag einfach erscheinen. Das unterstrich nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses auch Johanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag. Man dürfe aber nicht unterschlagen, dass seine Partei zugelegt habe. Bei der Berechnung in Niedersachsen geht man zunächst von 135 Sitzen im Landtag aus.

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