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EU-Parlamentspräsident will mehr Geld

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EU-Parlamentspräsident will Budget verdoppeln

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union, die durch Steuern und nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten finanziert werden soll.

"Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro", sagte der Italiener den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

Bisher führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen.

Er begründete die Forderung mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, für den Anti-Terror-Kampf und den erhöhten Bedarf an Investitionen. "Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte", sagte Tajani. Auch deshalb müssten die Europäer mehr in Digitalisierung und Energie investieren. Das sei eine Voraussetzung, damit die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten könne. Die Kompetenz in dieser Frage liegt bei den Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission kann aber Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen.

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