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Kein Anspruch auf volle Wohnkosten-Übernahme bei ALG II

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Hartz-IV-Empfänger ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten

Die Begrenzung der Mietzuschüsse ist rechtens. Trotz der Bedeutung für die Lebenssituation des Einzelnen beanstanden die Verfassungsrichter die bestehende Begrenzung nicht.

Karlsruhe Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf die volle Übernahme von Miete und Heizkosten. Jobcenter dürften die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im unteren Preissegment üblich sei. Geklagt hatte eine Frau, deren Miet- und Heizkosten für ihre Wohnung das Jobcenter zunächst komplett, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen hatte. Außerdem wies die Kammer zwei Vorlagen des Sozialgerichts Mainz als unzulässig zurück, das die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

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