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US-Regierung erringt Teilsieg im Streit um Einreiseverbot

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Menschen aus sechs hauptsächlich muslimisch geprägten Ländern darf die Einreise verwehrt werden, wenn sie keine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA haben, entschied ein Bundesberufungsgericht in San Francisco am Montag. Betroffen sind der Iran, der Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad. Die Sperre betrifft auch Nordkoreaner sowie einige venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familienmitglieder. Die Regierung hatte vor Gericht beantragt, eine Entscheidung der Vorinstanz zu kassieren.

Der Vorstoß für ein Einreiseverbot stammt von Präsident Trump. In Maryland erklärte ein Richter die Maßnahme ebenfalls für unrechtmäßig.

Die US-Regierung hat im Streit um das umstrittene Einreiseverbot einen Teilsieg errungen. Das Justizministerium in Washington teilte mit, man werde unverzüglich beginnen, die Reiseregelung durchzusetzen. Die Behörden seien weiterhin davon überzeugt, dass Trumps Anordnung in vollem Umfang wirksam werden solle.

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