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Russlands Duma beschließt Gesetz gegen ausländische Medien

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Russlands Staatschef Wladimir Putin In seinem Land soll sich die

Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich russische Sender in den USA als "ausländische Agenten" registrieren lassen sollten. Was nach Ansicht von Experten noch keine Katastrophe ist, auch japanische oder südkoreanische Sender werden in den USA als "ausländische Agenten" geführt.

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem ausländische Medien als "Agenten" eingestuft werden.

Betroffene Medien müssten regelmäßig vollständig Auskunft über ihre Geldgeber, Finanzausstattung und Personal geben. Der US-Auslandssender Voice of America, das vom US-Kongress finanzierte Radio Liberty, der Privatsender CNN und die staatliche Deutsche Welle könnten laut Aussage des Vizefraktionsvorsitzenden der Kremlpartei Einiges Russland, Andrej Isajew, von dem neuen Gesetz betroffen sein. In der Praxis soll das Justizministerium entscheiden, welche ausländischen Medien auf die Liste der "Auslandsagenten" geraten. Es gehe um ausländische Medien, nicht um einzelne Korrespondentenbüros, betonte Tolstoi. Google und YouTube strichen dem russischen Fernsehsender den Status privilegierter Partnerschaft. "Eine Attacke auf die Pressefreiheit", kommentierte Wladimir Putin.

Als ausländischer Agent muss sich RT in Untertiteln als solcher markieren, dem US-Justizministerium die Wohnadressen und Telefonnummern seiner Mitarbeiter mitteilen, außerdem ihre Finanzierung offen legen. Ausserdem denkt der russische Senator Alexei Puschkow schon laut darüber nach, den Zugang der US-Medien zum russischen Kabelfernsehen einzuschränken. Im Zentrum des Streits steht der polarisierende russische Sender RT. Über Satellit und Kabelnetze ist RT in Amerika landesweit zu empfangen, der Sender selbst berichtet stolz, er könne 85 Millionen Amerikaner erreichen. Er sagte weiter, es sei ein Signal, dass "unsere Medien so nicht behandelt werden" könnten. "Schon 2012 wurde dem Sender die Mittelwelle abgeschaltet". Gegenstimmen gab es demnach nicht.

Bisher ist unklar, wie sich der Status eines "ausländischen Agenten" auf die Arbeit der Redaktionen auswirken wird. Anastasija Kirilenko vermutet, er werde dem kleinen liberalen Publikum von Radio Swoboda völlig gleichgültig sein. Aber ein Mitarbeiter antwortete auf die Frage, welche Veränderungen er erwarte, lakonisch: "Gar keine".

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