weltkunstbulletin.com

Welt

Sammelklage zu Facebook abgelehnt

Share
Datenschutz Der Datenschutz Aktivist Max Schrems am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

Es gab aber auch eine Enttäuschung für den Datenschutz-Aktivisten.

Brüssel (Reuters) - Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht dem Datenschützer Maximilian Schrems wenig Hoffnung auf eine Sammelklage gegen Facebook.

Der Kritiker des sozialen Netzwerks hatte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Irland wegen angeblicher Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln eingereicht.

Generalanwalt Michal Bobek hat heute eine Stellungnahme (PDF) Beratung des EuGH zu entscheiden, dass Schrems sollte ein Verbraucher in Betracht gezogen werden - aber das sollte er nicht in der Lage sein, eine Klasse-Aktion Fall zu starten. Er argumentiert, dass Facebook unter anderem übermittelte Daten in unzulässiger Weise verwende und die Privatsphäre verletze.

Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat den EuGH gebeten, zu diesen beiden Fragen zu entscheiden: Ob Schrems als Verbraucher zu betrachten ist und ob er eine Sammelklage einreichen kann.

Bobek zufolge seien die Verbraucherschutzregeln allerdings nur "auf die konkreten Parteien des speziellen Vertrags beschränkt". Daher könne Schrems mit seiner Klage in Österreich nicht auch Ansprüche geltend machen, die ihm andere Österreicher abgetreten haben. Die Möglichkeit von Sammelklagen könnte zwar dem Verbraucherschutz dienen und auch für das Justizsystem insgesamt vorteilhaft sein, wie der EuGH-Generalanwalt zudem festhielt: "Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichtshofs, solche Sammelklagen für Verbrauchersachen zu schaffen, sondern obliegt gegebenenfalls dem Unionsgesetzgeber".

Facebook argumentierte hingegen, die österreichischen Gerichte seien nicht für diese internationale Klage zuständig.

Seit 2011 kämpft Max Schrems gegen Datenmissbrauch und laxen Datenschutz bei Facebook.

Hintergrund sind die Geschäftsbedingungen von Facebook und der meisten anderen Unternehmen, wonach der Firmensitz als Gerichtsstandort gilt.

EU-Verbraucher, die an ihrem Wohnsitz ausländische Vertragspartner verklagen dürfen, könnten nicht noch die Ansprüche von Verbrauchern mit Wohnsitz in einem anderen Ort im selben Land oder in einem anderen EU-Staat vertreten, meint der EU-Generalanwalt. Inzwischen hat er aber auch zwei Bücher zum Datenschutz bei Facebook veröffentlicht und zahlreiche Vorträge hierzu gehalten, teils auch gegen Honorar.

Schrems lobt die Einschätzung von Generalanwalt Bobek, wonach Schrems nicht dadurch seine Eigenschaft als Verbraucher verliert, dass er sich im großen Stil öffentlich für seine Sache einsetzt.

"Es wäre mit diesen Regeln unvereinbar, wenn ein Verbraucher dieses Privileg auch für Ansprüche nutzen könnte, die ihm von anderen Verbrauchern nur zu Rechtsstreitigkeiten zugewiesen werden". Maßgeblich sei, dass Schrems sich ursprünglich privat bei Facebook angemeldet habe.

"Die Ansicht des Generalanwalts zur Sammelklage ist für mich leider nicht nachvollziehbar", so Schrems in einer Aussendung.

Klägeranwalt Herwig Hofmann kritisierte, dass Verbraucher "aktiv davon abgehalten" würden, im Internet Anbieter aus dem EU-Ausland zu wählen, weil ihre Rechte in der Realität nicht mehr durchsetzbar seien. Die bisherige Regelung für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, sei ungültig.

Share