weltkunstbulletin.com

Unterhaltung

AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt

Share
Jeanette Ihme sitzt mit verschränkten Armen an einem Tisch im Gericht

Die AfD-Politikerin Jeanette Ihme ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die 40-Jährige, die dem AfD-Landesvorstand angehört und von ihm für ihre Aussagen mündlich gerügt wurde, hatte im August einen Zeitschriftenbericht über NGO-Hilfen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: "Am besten alle samt Inhalt versenken". Ja, ich meine das ernst. Sie habe "keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden" und "genauso wenig auf deren Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten". Bei dem Kommentar habe es sich um eine "Affekthandlung" gehandelt. Bei Facebook hatte sie Flüchtlinge als "Primaten" bezeichnet. Diese Äußerungen seien nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Angeklagte zeigte sich geständig: "Es tut mir Leid", sagte Ihme in ihrem Schlusswort. Mit der Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro (90 Tagessätze à 25 Euro) blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwältin (110 Tagessätze à 25 Euro). Ihr Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert und kündigte an, binnen einer Woche Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Share