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Regierung wirft Yücel Unterstützung der Gülen-Bewegung vor

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Deniz Yücel

Die Türkei hat am Dienstag - einen Tag vor Ablauf der verlängerten Frist dazu - beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGM) ihre Begründung für die U-Haft des Korrespondenten der Zeitung Die Welt Deniz Yücel abgegeben. Die türkische Regierung forderte das Gericht dazu auf, die Beschwerde Yücels vor dem EGMR gegen seine Untersuchungshaft abzulehnen.

Außerdem argumentiert die türkische Seite, der EuGM müsse die Klage nach dem Subsidiaritätsprinzip abweisen, weil die Klage von Deniz Yücel vor dem türkischen Verfassungsgericht nicht abgeschlossen sei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Journalisten mehrfach als "Spion" bezeichnet. Ferner erklärt die Türkei, es habe bislang keine Verzögerung beim Verfahren oder den Ermittlungen gegeben.

Yücel, der die türkische und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit dem 27. Februar in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. In der Stellungnahme der türkischen Regierung kommt der Vorwurf der Spionage jedoch nicht vor. Vielmehr bestehe der dringende Verdacht, dass Yücel in Einklang mit den Zielen von Terrororganisationen gehandelt und "Propaganda zugunsten der Terrororganisation verbreitet und Handlungen ausgeführt habe, um einen Konflikt zwischen türkischen und kurdischen Gesellschaftsgruppen anzuzetteln". Präsident Erdogan habe er mit diffamierenden Äußerungen herabgesetzt. In seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beklagt Yücel unter anderem, dass er seit Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft sitzt. Er machte eine Verletzung seiner Rechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Meinungsfreiheit geltend.

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