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Iran-Deals: Kronzeuge belastet Erdogan

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Recep Tayyip Erdogan

Im New Yorker Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran ist nun auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan belastet worden. Darunter sind der frühere türkische Wirtschaftsminister Caglayan, der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan und der frühere Vizechef der Bank, Mehmet Hakan Atilla.

Zarrab wurde im März 2016 bei der Einreise in Miami festgenommen.

Der Iran soll so allein im Juni und Juli 2012 rund 1,6 Milliarden Dollar erhalten haben, sagte Zarrab in New York aus. Zarrab sei eine "Geisel" der USA, sagte Mahir Ünal, der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP. Nur Atilla ist in US-Haft.

In seiner Zeugenaussage am Mittwoch sagte Zarrab, er habe 2012 und 2013 dem damaligen Wirtschaftsminister Caglayan sieben Millionen Dollar Schmiergeld sowie bis zu 50 Millionen Dollar als Beteiligung an seinen Goldgeschäften gezahlt. Er habe sich als Mittelsmann für Gold-Deals zwischen türkischen und iranischen Banken durchsetzen wollen. Am Donnerstag belastete der 34-Jährige auch den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan sowie Wirtschaftsminister Ali Babacan. Caglayan habe angeboten, den Geschäftsmann Zarrab zu unterstützen, wenn dieser die Hälfte seiner persönlichen Gewinne mit ihm teile. Laut seiner Aussage half der damalige Halkbank-Vize Atilla ihm, die Geldtransfers in den Iran zu verschleiern. Er betonte, die Türkei habe sich nicht dazu verpflichtet gehabt, US-Sanktionen einzuhalten. "Wir haben das Embargo nicht verletzt", sagte Erdogan. Ankara beharrt seit Wochen darauf, dass die US-Sanktionen für türkische Firmen nicht bindend seien. Der habe von den illegalen Geschäften gewusst. "Unsere Bank ist an keinen Transaktionen mit irgendeinem Land beteiligt gewesen, deren Herkunft ungewiss oder illegal war", erklärte die Bank. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Finanzsanktionen.

Die türkische Regierung bezeichnete den Prozess als inszeniertes Theater. Nach Darstellung Erdogans waren die Ermittlungen hingegen ein Versuch der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zum Sturz seiner Regierung. Damit enthüllt Zarrab im Gerichtssaal kriminelle Vorgänge, die in jedem westlichen Land eine Staatskrise auslösen würden; doch in der Türkei ignorieren die meist regierungsnahen Medien die Korruptionsvorwürfe weitgehend. Der Prozess sei eine "Inszenierung" der Gülen-Bewegung.

Zarrab gab an, derzeit unter Aufsicht der US-Bundespolizei an einem geheimen Ort untergebracht zu sein. Atillas Anwalt kündigte bei der Prozesseröffnung an, Zarrab als "Lügner" zu entlarven, der selbst noch seine Gefängniswärter zu bestechen versuche.

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