weltkunstbulletin.com

Welt

Katalanischer Ex-Vizeregierungschef Junqueras bleibt in U-Haft

Share
Der ehemalige Chef der katalanischen Regierung Carles Puigdemont

An diesem Dienstag beginnt offiziell der Wahlkampf für die Wahlen zum katalanischen Regionalparlament am 21. Dezember. Seine Mandanten seien "politische Gefangene", klagt Jordi Pina, der Anwalt der beiden Jordis. Der ehemalige katalanische Vize-Regierungschef Oriel Junqueras bleibt weiter in Spanien in Untersuchungshaft. Sechs Mitglieder der ehemaligen katalanischen Separatistenregierung kamen gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 100000 Euro frei.

Der zuständige spanische Richter Pablo Llarena begründete seine Entscheidung damit, dass im Falle Junqueras zwar keine Fluchtgefahr bestünde, der Politiker jedoch weiterhin an dem vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsprozess festhalte. Alle acht abgesetzten Regionalminister waren am zweiten November wegen Aufruhrs, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder in Untersuchungshaft gekommen. An diesem Montag mussten sie dort vor einem Gericht erscheinen, das in erster Instanz über ihre mögliche Auslieferung nach Spanien zu entscheiden hat. Den vier Politikern und Aktivisten, die er in Haft belässt, traut er jedoch im Gegensatz zu den Freigelassenen zu, mit ihren Handlungen Tumulte und Gewalttaten zu provozieren. Dass zwei der Exminister und die beiden Unabhängigkeitsaktivisten nun weiter im Gefängnis sitzen, ist eine "schlechte Nachricht", sagte der Chef der katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta.

Der Beschluss soll am 14. Dezember bekannt gegeben werden. Das Zünglein an der Waage könnte die kleine linksalternative Partei Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam) von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau sein, die für einen "dritten Weg" zwischen den verfeindeten Blöcken wirbt: Comú ist nicht für die Abspaltung, unterstützt aber ein legales Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild, für das freilich Spaniens Verfassung geändert werden müsste.

Share