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Luxuswaren dürfen nicht überall im Internet verkauft werden

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Sergey Nivens

In einem eng begrenzten Feld sagt der Europäische Gerichtshof: ja. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg.

Die Firma Coty Germany, die in Deutschland Luxuskosmetika vertreibt, hatte gegen die Parfümerie Akzente, einen ihrer autorisierten Händler, Klage erhoben und gefordert, dass diese sich an das vertragliche Verbot, die Ware auf Amazon.de anzubieten, halten müsse. Unter anderem ist den Partnern vertraglich verboten, die Kosmetika über normale Online-Kanäle zu vertreiben.

Mit seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Auswahl der Wiederverkäufer muss anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

Eine "luxuriöse Ausstrahlung" gehöre bei solchen Waren zur "Qualität der Waren selbst", daher habe der Hersteller habe ein berechtigtes Interesse, "das Luxusimage der Waren sicherzustellen". Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber den Frankfurter Richtern.

In diesem Fall hatte das zuständige Oberlandesgericht beim EUGH um eine Vorabentscheidung gebeten.

Das Bundeskartellamt verwies darauf, dass der EuGH sich offenbar nur auf "echte Prestigeprodukte" beziehe.

Luxusprodukte sind nicht allein wegen ihrer Qualität gefragt, sondern funktionieren auch wegen ihrem "Prestigecharakter".

Auch Ebay erklärte, das Urteil beziehe sich ausschließlich auf Luxusgüter. "Es wäre hilfreich gewesen, wenn der EuGH die Gelegenheit genutzt hätte, ausdrücklich klarzustellen, dass Plattformverbote für Konsumgüter des täglichen Bedarfs rechtswidrig sind".

Anbieter von Luxusprodukten wie hochwertigen Parfüms können ihren Vertragshändlern verbieten, die Waren über eine Drittplattform wie Amazon oder Ebay zu verkaufen.

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