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Mini-Galgen dürfen verkauft werden

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Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies bei Twitter auf die Unabhängigkeit der Justiz, meinte aber zugleich: "Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen". Es heißt, er habe "sarkastischen Charakter und soll kein Aufruf zum Mord oder anderen Straftaten darstellen". Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel".

Eine offizielle Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Chemnitz liegt nicht vor. Es handele sich um Kunst, die nicht ernst zu nehmen sei. Den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sehe sie als nicht gegeben. Die Ermittlungen wurden demnach eingestellt.

Chemnitz Für Politiker "reservierte" Mini-Galgen dürfen einem Medienbericht zufolge weiter verkauft werden.

Ein Anhänger der rassistischen Pegida-Bewegung hatte bei einer Demonstration im Oktober 2015 in Dresden eine Galgenattrappe mit sich herumgetragen. Döbel soll auch damals das Original bei der Demonstration getragen haben.

Verkauft werden sie vom Verein "Heimattreue" in Niederdorf (Erzgebirge) für 29,95 Euro das Stück. Der Verein spricht gegenüber dem MDR davon, dass lediglich ein Mini-Galgen ausgestellt worden sei.

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