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EU klagt Polen, Ungarn und Tschechien

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Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses vom September 2015 leisten würden und Asylbewerber aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun", sagte Avramopoulos.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof können zu Zwangsgeldern oder einmaligen Geldstrafen für die betroffenen Staaten führen. Da diese Maßnahme keinerlei Wirkung zeigte, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH.

Der angestoßene Prozess wäre der zweite in dieser Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ungarn war dann im September zusammen mit der Slowakei mit einer Klage gegen die Umverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Die Umverteilung sei weder geeignet noch nötig, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, argumentierten sie. Der EuGH wies die Klage im September ab.

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