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Forderungen von SPD und Union belasten mögliche Gespräche

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder in der CSU-Zentrale in München

"Es fällt mir nicht schwer, mich auf die neue Lage einzustellen, weil ich mich auf die neue Lage einstellen muss", sagte der SPD-Chef am Montag nach den Gremiensitzungen. Noch vor zwei Wochen hatten Schulz und die Parteiführung eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Die Zustimmung des Parteitags ist Voraussetzung für Gespräche mit der Union. Sie müsse eine Güterabwägung vornehmen, bei der es darum gehe, wieviel die SPD in einer Zusammenarbeit mit der Union durchsetzen könne von dem, wofür sie gewählt worden sei. Denn Präsidium und Vorstand der SPD billigten einstimmig den Leitantrag für das Delegiertentreffen. Es gebe keinen Automatismus oder eine Vorfestlegung auf eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder andere Formen der Kooperation. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Schulz und andere führende SPD-Politiker aber schrittweise vom strikten Nein zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition abgerückt. Danach will er sich den Delegierten zur Wiederwahl als Parteichef stellen.

Sollte der Bundesparteitag in Sondierungsgespräche mit der Union einwilligen, fordern die Hildener Genossen einen erneuten Mitgliederentscheid. Bei der Abstimmung im Parteivorstand wurde am Montag ein entsprechender Antrag bei einer Enthaltung gebilligt.

Der Parteivorsitzende machte deutlich, dass es auch im besten Falle lange dauern kann, bis seine Partei einer Regierungsbeteiligung zustimmt. Und an der Basis sind die Skeptiker der Großen Koalition (GroKo) in der Mehrheit. Als CSU-Vorstandsmitglied sieht sie ihre Partei gut aufgestellt für die Landtagswahlen 2018 und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud die Spitzen der Parteien zu Gesprächen ein - nach rund 135 Minuten verließen sie das Schloss Bellevue, kommentarlos. Er dürfte frühestens im Januar zusammenkommen. Es gebe keinen Zeitdruck.

Hinter vorgehaltener Hand wird aber schon über die klare Präferenz des Parteichefs getuschelt: "Wenn einer die große Koalition will, dann Martin Schulz", sagte ein nicht namentlich genannter SPD-Bundestagsabgeordneter zur "Welt". Für die SPD sei ein Ende der "Zweiklassenmedizin" über eine Bürgerversicherung, ein soziales Europa, ein Einwanderungsgesetz und der Familiennachzug bei Flüchtlingen wichtig.

Den ersten Entwurf des Leitantrags für den Parteitag hatten ausführliche Vorschläge für die organisatorische, personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD geprägt.

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