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Großbritannien May deutet noch keinen Ausweg aus der Brexit-Blockade an

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Wandbild in Nordirland

Allerdings müsse dies noch diese Woche geschehen. May arbeite daran mit Blick auf den EU-Gipfel am 14. Dezember. In der ersten Phase ist allerdings nach wie vor eine Einigung in der Irland-Frage, der "Brexit"-Rechnung und dem künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien ausständig". Die Europäische Union und Großbritannien verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. Klarheit über das künftige Rechtsverhältnis mit der EU ist besonders wichtig für britische Unternehmen.

Die EU fordert aber vor einer Zustimmung über den Eintritt in die zweite Phase Zugeständnisse in drei zentralen Bereichen: der Zukunft der irisch-nordirischen Grenze, den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens nach dem EU-Austritt sowie den Bürgerrechten. Zwei EU-Quellen sagen, dass London wohl einen Übergangszeitraum für die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs von zehn Jahren akzeptieren würde. Die EU fordert 15 Jahre, die britische Regierung hatte bisher fünf Jahre angeboten.

Die EU pocht zudem darauf, dass EU-Angehörige auch nach dem Brexit dieselben Bürgerrechte haben wie Briten.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass May ihm eine Lösung für den Streit um die irische Grenze innerhalb von 24 Stunden angekündigt habe. Nordirland hatte Einspruch gegen einen Vorschlag von May zur Regelung des Grenzverkehrs zu Irland eingelegt. May konnte einem zwischen London und Brüssel ausgehandelten Kompromisspapier letztlich nicht zustimmen, weil sich ihr Partner im Parlament, die nordirische Partei DUP, querstellte.

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