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Innenminister uneinig über Verlängerung des Syrien-Abschiebestopps

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Lagezentrum im Innenministerium in München die gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr Gete

In der Zeit solle eine Neubewertung der Lage in Syrien vorgenommen werden, wie dies auch Sachsen und Bayern auf der IMK forderten.

Die Innenminister unions- und SPD-geführter Länder verständigten sich am Donnerstag lediglich darauf, beim Auswärtigen Amt einen neuen Lagebericht über die Sicherheit in Syrien anzufordern.

Pistorius sprach von einer "Phantomdebatte" und einem "populistischen Vorstoß". Den Auftakt zur zweitägigen Konferenz gab am Vormittag der sächsische Innenminister und IMK-Vorsitzende Markus Ulbig. Wer glaube, dass Syrien sichere Ecke habe, "der irrt sich zum jetzigen Zeitpunkt".

Während die Unionsparteien den Abschiebestopp nur bis Mitte nächsten Jahres verlängern wollen, will die SPD die derzeitige Regelung mindestens sechs Monate länger laufen lassen. Die letzte Einschätzung der Bundesregierung stamme von 2012. Es könne nicht sein, "dass ein Gefährder in einem Bundesland telefonisch überwacht wird, und wenn er das Land wechselt, nicht mehr", erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

Unterstützung erhielt indes Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für seine Forderung nach einer Bündelung der Zuständigkeiten für die Abschiebung sogenannter Gefährder in einem Zentralgericht. Aber auch das Thema IT-Sicherheit steht auf dem Plan. Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass es im Lauf des kommenden Jahres einen Entwurf für ein entsprechendes Musterpolizeigesetz geben werde, das dann in den Ländern noch beschlossen werden müsse. Aus Sicht des Ministeriums machen moderne Alarm- und Sicherungssysteme an Wohnungen und Autos die Überwachung in Fällen organisierter Kriminalität oder des Extremismus teilweise unmöglich.

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