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Polens Regierungschefin Szydlo überstand Misstrauensvotum

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Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski

Im Januar soll es demnach eine weitere Regierungsumbildung geben.

Im Parlament hatte Szydlo wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei noch ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden, dem eine stürmische Debatte vorausgegangen war.

Nach Angaben von PiS-Sprecherin Beata Mazurek ist der stellvertretende Regierungschef und Entwicklungs- und Finanzminister Mateusz Morawiecki erster Kandidat für die Nachfolge Szydlos. Szydlo verteidigte die Bilanz ihrer zwei Jahre als Regierungschefin und bezeichnete den Misstrauensantrag als "Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen".

Kaczynski gilt als der eigenliche mächtige Mann in Polen - will aber offenbar nicht selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen, sondern weiterhin aus dem Hintergrund über seine Partei agieren.

Regierungskritiker werfen der PiS-Partei vor, der Personalwechsel sei lediglich ein Ablenkungsmanöver in dessen Deckung mehrere umstrittene Gesetze durchgesetzt werden sollen. Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK, die zum spanischen Finanzkonzern Santander gehört. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt.

Katarzyna Lubnauer, die Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, sagte am Abend, es sei egal, ob Morawiecki oder Szydlo regiere.

Der Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen", sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Kommentatoren erwarten nun eine stärkere Akzentuierung der Wirtschaftspolitik. Das berichteten am Donnerstagabend zahlreiche polnische Medien unter Berufung auf die Regierungspartei PiS. Sie war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da.

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