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Tillerson und Lawrow bei OSZE-Ministerrat in Wien

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Die Flaggen der OSZE-Staaten zierten gestern schon die Hofburg wo sich heute zum Abschluss des österreichischen Vorsitzjahres Top Politiker aus aller Welt treffen

Die Terrormiliz müsse nicht nur auf dem Schlachtfeld sondern auch in den sozialen Medien bekämpft werden, so Tillerson. "Wenn ein Land in ein anderes einfällt, dann ist das ein Unterschied, den man schwer übergehen kann", sagte Tillerson, der zuvor in der Plenarsitzung des OSZE-Ministerrates scharfe Kritik an der russischen Politik gegenüber der Ukraine geübt und die US-Sanktionen einzementiert hatte.

US-Außenminister Rex Tillerson sieht Wien grundsätzlich geeignet als Gastgeber für einen Gipfel von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Er warf Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu bewaffnen und zu trainieren. Die Krim-Sanktionen der USA "bleiben aufrecht, bis Russland die Halbinsel zurückgibt". 3,8 Millionen Menschen sind im Konfliktgebiet auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Lawrow hatte seine bekannten Anschuldigungen gegenüber den NATO-Staaten, die sich in Richtung Osteuropa ausgebreitet hätten, bekräftigt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen, die Sicherheit in Europa durch die "rücksichtslose Expansion" der Nato und die Stationierung eines Raketenabwehrsystems massiv zu gefährden. Es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Die Ukraine drängt mit Unterstützung des Westens darauf, dass die UNO-Soldaten auch die Grenze zwischen den ukrainischen Separatistengebieten und Russland kontrollieren sollen, um das Einsickern von Waffen und Kämpfern zu verhindern. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an jenen amerikanischen OSZE-Beobachter, der im April bei einer Explosion im Separatistengebiet ums Leben gekommen war. Durch die "russische Aggression" seien mehr als 10.000 Menschen in der Ukraine gestorben. Im Zusammenhang mit dem Krim-Konflikt kritisierte Lawrow auch Österreich, weil es drei Journalisten von der Halbinsel an einer Reise zu einer OSZE-Konferenz in Wien "gehindert" habe.

Schützenhilfe bekam Klimkin auch von EU-Vertretern.

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