weltkunstbulletin.com

Welt

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im Fall Oury Jalloh

Share
Mit einem Dummy versuchten die Ermittler den Brand zu simulieren

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) habe dies am Donnerstag veranlasst und damit ihr externes Weisungsrecht genutzt, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. In einer Sitzung des Rechtsausschusses im November sei ein aus dem April 2017 stammender Vermerk der Staatsanwaltschaft Dessau vorgetragen worden. "Wir wurden in relevanten Punkten falsch informiert", sagte die Linken-Rechtspolitikerin Henriette Quade. Die Fraktion fordere einen Untersuchungsausschuss. Die Linke wirft Keding vor, sie habe dem Landtag von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein falsches Bild vermittelt.

In einem Monat sind seit Jallohs Tod 13 Jahre vergangen. Justizministerin Keding trage dafür die Verantwortung. "Um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden, muss die Ministerin zurücktreten", sagte Quade.

Konrad erwähnte nicht, dass der Leitende Oberstaatsanwalt von Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, die Ermordung Jallohs als "am wahrscheinlichsten" eingestuft hatte. Laut der Ministerin werde alles unternommen, was rechtsstaatlich möglich und geboten sei, um die Umstände des Todes von Jalloh aufzuklären. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte sich zum Agieren seiner Ministerin nicht äußern. Voreilige Bewertungen verböten sich.

Nach einem neuen Brandgutachten, das die antirassistische "Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh" 2013 in Auftrag gegeben hatte und das 2016 von Experten erstellt wurde, sah Bittmann doch einen Mordverdacht gegen Polizeibeamte. Zur Begründung hieß es, die Ermittlungen seien von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten "gemeinschaftlich boykottiert" worden. Bittmann schätzt ein: "Oury Jalloh befand sich bereits in einem Zustand der Agonie, als er mit einer geringen Menge von Brandbeschleuniger bespritzt wurde und verstarb spätestens unmittelbar nach Ausbruch des Feuers (entweder aufgrund toxikationsinduzierten Herztodes oder alternativ aufgrund eines inhalativen Hitzeschocks)". Die "Mitteldeutsche Zeitung" zitierte in ihrer Donnerstagsausgabe aus dem Vermerk, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bittmann machte aus dem Todesermittlungsverfahren eines mit dem Schwerpunkt auf ein Tötungsdelikt.

Als Konsequenz hätten weitere Ermittlungen folgen müssen, nicht nur zur Ergreifung der Mörder, sondern auch gegen eine Einheit des Landeskriminalamts, die, wie Bittmann notiert, "bereits am Todestag von Selbstmord sprach und deren Videographieren des Zellentrakts bereits kurz nach Betreten des Zellentrakts und damit vor dem Erreichen des Tatorts abbrach". Die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt entzog Bittmann aber nach seinem Vermerk vom April 2017 das Verfahren und übergab es der Staatsanwaltschaft Halle. Diese Sorge "mag zu dem Entschluss geführt haben, mit der Brandlegung alle Spuren zu verwischen", heißt es laut dem Bericht im Aktenvermerk. Die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer sagte am Donnerstag, nach 12 Jahren Ermittlungen und der rechtskräftigen Verurteilung eines Dienstgruppenleiters wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro sei keine weitere Aufklärung zu erwarten. Der stark betrunkene Mann, der auch Drogen genommen hatte, war in Gewahrsam, um seine Identität zu klären. Er lag dort an Händen und Füßen gefesselt auf einer Matratze. Wie der Brand entstehen konnte, ist auch nach zwei Landgerichtsprozessen ungeklärt. Die Familie und Unterstützer Jallohs hatten stets von Mord gesprochen. "Diese Hypothesen deckten dann die Bandbreite von einer möglichen Selbstentzündung bis zu einer möglichen Entzündung durch Dritte als Arbeitshypothesen ab".

Share