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Lkw-Blockabfertigung: Gemeinsamer "Brenner-Gipfel" mit EU-Kommission geplant

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Stau auf der Autobahn

München/Innsbruck - Noch vor Weihnachten soll es in München in der Frage des Lkw-Transits auf der Brennerachse zu einem "Gipfeltreffen" unter der Leitung der EU-Kommission kommen. Eingeladen werden Deutschland, Österreich und Italien sowie Bayern, Tirol und Südtirol. "Ich habe gestern in Brüssel unsere Rechtsposition und Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich gemacht". Demnach verstoße klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs. Kilometerlange Staus schränken den Straßengüterverkehr ein und gefährden die Verkehrssicherheit.

Nach Angaben der Landeshauptmannschaft führt das Bundesland Tirol am kommenden Samstag (9. Dezember) und am darauffolgenden Montag (11. Dezember) jeweils nach Ende des Nachtfahrverbots ab 5 Uhr morgens eine Lkw-Blockabfertigung durch. Auf seine Intervention hin habe sich die Kommission bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln, so Schmidt. Ziel sei es, eine Lösung für die Verkehrssituation am Brennerkorridor zu finden. "Ich freue mich, dass dank der Gespräche noch vor Weihnachten ein Inntalgipfel stattfinden wird". Man wolle künftig an Tagen mit besonders viel Schwerverkehr die Laster nur dosiert ins Land lassen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter.

Herrmann: "Anstelle restriktiver Maßnahmen wie der Blockabfertigung - die für uns inakzeptabel sind - brauchen wir mehr Anreize für die Verlagerung des LKW-Güterverkehrs auf die Schiene". Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol ist erreicht.

"Er erwarte sich von Deutschland und der EU keine Kritik an den "Notmaßnahmen", sondern klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona". Am Dienstag gab es ein Treffen Platters mit Verkehrsminister Joachim Herrmann, der die Blockabfertigung bisher heftig kritisiert hat.

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