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SPD, Grüne und Linke kritisieren Prozess gegen Kurden-Politiker Demirtas

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SPD, Grüne und Linke kritisieren Prozess gegen Kurden-Politiker Demirtas

In der Türkei hat der umstrittene Prozess gegen den Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Demirtas, begonnen. Wenn Staatspräsident Erdogan mit seiner Verhaftung geglaubt hatte, ihn mundtot zu machen, hat er sich getäuscht. Er sollte per Video-Schaltung eingeblendet werden, was Demirtas aber ablehnte. Der Mann ist durch Twitter präsent und hat im September ein Buch veröffentlicht, dass sofort zu einem Bestseller wurde. Hunderte HDP-Anhänger demonstrierten vor dem Gefängnis von Sincan bei Ankara, wo der Prozess stattfindet.

Selahattin Demirtas sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne an der Grenze zu Bulgarien - weit entfernt von seiner Heimatstadt Diyarbakir im Südosten des Landes.

Dem 44-Jährigen werden Propaganda und Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Erdogan machte schon damals Demirtas persönlich dafür verantwortlich. Demirtas hat die kurdische Bewegung politisch so erfolgreich gemacht, dass es ihr im Juni 2015 erstmals in der Geschichte der Türkei gelang, mit 12 Prozent Wählerstimmen ins Parlament einzuziehen. Erdogans AKP verlor ihre absolute Mehrheit. Mit Demirtas stehe "ein gewählter Parlamentarier vor Gericht, der vom türkischen Staat systematisch an seiner Arbeit als Abgeordneter gehindert wird", erklärten der SPD-Politiker Thomas Oppermann sowie die Fraktionschefs von Grünen und Linken, Anton Hofreiter und Sahra Wagenknecht. Die Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft. Bei den anderen Angeklagten ist es weniger, aber lang genug, damit sie nie mehr aktiv in die Politik eingreifen könnten. Für die kurdische Bewegung ist das ein Desaster. Ausserdem zerschlägt die Regierung auch die lokalen Strukturen der Partei. Für die Kurden in der Türkei, so scheint es, hat sich der kurze Frühling der Demokratie bereits wieder erledigt.

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