weltkunstbulletin.com

Welt

US-Kongress stimmt für Übergangshaushalt

Share
Sitz des US-Kongresses Das Kapitol in Washington bei Nacht

Doch im Senat wird es schwieriger als im Kongress.

Der US-Kongress in Washington hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. Damit hat das Parlament nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.

Im Haushaltsstreit in den USA hat das Repräsentantenhaus einer weiteren Zwischenfinanzierung zugestimmt. Mit dabei waren auch ihre republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell. Wenige Stunden später sprach sich auch eine breite Mehrheit im Senat für die Zwischenfinanzierung aus. Hätte es bis Freitagabend um Mitternacht keine Einigung auf eine Übergangsfinanzierung gegeben, hätten die Bundesbehörden schließen müssen. Der Senat muss dem Kompromiss auch noch zustimmen. Auf Seiten der Republikaner, die in beiden Kammern eine Mehrheit haben, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und hinsichtlich der Krankenversicherung und anderer Sozialleistungen. Der Schutz der sogenannten Dreamer habe für sie höchste Priorität, sagte Pelosi. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte jedoch, die Republikaner wollten das Thema Migration getrennt vom Haushalt beraten. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Share