weltkunstbulletin.com

Medizin

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien brechen um die Hälfte ein

Share
Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE fordert eine neue Rechtsgrundlage für den Export

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind besonders umstritten.

"Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft", sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann bei der Vorstellung des Rüstungsberichts der Kirchen. Zwischen Januar 2014 und April 2017 seien Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien seitens der Bundesregierung genehmigt worden.

"Saudische Patrouillenboote haben dann Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an Jemen gestoppt", so Dutzmann. Zudem seien G3-Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in der autokratischen Öl-Monarchie gefertigt, aus der Luft abgeworfen worden, um jemenitische Regierungstruppen im Kampf gegen aufständische Huthi-Rebellen zu unterstützen. "Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei". Tausende Menschen wurden bereits getötet, die meisten unschuldige Zivilisten; Zehntausende wurden vertrieben.

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben der großen Koalition ein "beschämendes" Zeugnis für ihre Rüstungsexportpolitik ausgestellt. Laut GKKE-Report betrafen über die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen Staaten jenseits von NATO und EU. 2017 habe sie für Waffenausfuhren in den Golfstaat 117 Einzelgenehmigungen im Wert von 249 Millionen Euro erteilt, 2016 seien es 154 Einzelgenehmigungen mit einem Volumen von 530 Millionen Euro gewesen, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Max Mutschler, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, verwies auch darauf, dass die forcierte "Europäisierung der Rüstungsindustrie "nationale Rüstungsexportkontrollen erschwere".

Auf europäischer Ebene sehen die Kirchen ebenfalls dringenden Handlungsbedarf, etwa durch ein auch vom EU-Parlament gefordertes Aufsichtsgremium zur Überwachung europäischer Rüstungsexporte. "Damit wird der Ausnahmefall immer mehr zur Regel der deutschen Rüstungspolitik", erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, die ebenfalls der GKKE angehört. Ein Regelwerk, das sich an ethischen Kriterien orientiere und nicht nur an der Auftragslage der Rüstungsindustrie. "Es ist höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen", betonte sie.

Share