weltkunstbulletin.com

Welt

CSU bei Familiennachzug kompromissbereit

Share
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU
angedeutet und sich offen für eine Härtefallregelung gezeigt

An der generellen Linie, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, wolle die CSU aber festhalten. Die Union ist gespalten - die CSU kann sich nun aber vorstellen, über Härtefälle zu sprechen.

Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat die Union vor den Sondierungen mit der SPD Gesprächsbereitschaft signalisiert. Deshalb sei man "mit Sicherheit nicht dagegen, dass man hier eine humanitäre Härtefallregel schafft", sagte der CSU-Innenpolitiker. Allerdings dürfe eine Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden.

"Wir sind sehr wohl offen für eine erweiterte Härtefallregel, insbesondere wenn es darum geht, in schwerwiegenden tragischen Schicksalsfällen die Familienzusammenführung zu ermöglichen", sagte Mayer am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Vor zwei Jahren sei gemeinsam mit der SPD der Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem Schutz ausgesetzt worden, erklärte Mayer: "An der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme hat sich bis heute nichts geändert, zumal wir mittlerweile knapp 300.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland haben". Die Sozialdemokraten lehnen dies ab. Das Thema dürfte einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Regierungsbildung werden. Nach dem Kompromissvorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet äußerte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) Entgegenkommen. Bei den Sozialdemokraten war der Vorstoß auf ein geteiltes Echo gestoßen: Während SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag als unzureichend zurückwies, begrüßte Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Laschet "die starre Blockadehaltung der Union" nicht mitmache. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pochte ebenfalls auf die weitere Aussetzung des Familiennachzugs.

Share