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CSU will mehr Geld für die Bundeswehr

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Die CSU orientiert sich bei ihrer Forderung am Nato Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes

Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats erreichen. In der SPD war die Erhöhung bisher auf starke Ablehnung gestoßen. Gegenwärtig gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Mit dieser Forderung würde sich die Partei gegen führende SPD-Politiker stellen, die eine derartige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ablehnen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" heißt es darin, dass "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", sei "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig sei.

Die CSU wolle den Wehretat erhöhen und orientiere sich somit "am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts", so das Blatt unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen das Ziel ausgesprochen.

Investitionen seien unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten" wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld. Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1", berichtete das Blatt weiter. Deutschland dürfe nicht länger Hauptziel für Flüchtlinge bleiben, daher müssten Asylverfahren europaweit harmonisiert werden. Das Konzept "einer schrankenlosen 'ever closer union'" habe "keine Akzeptanz in der Bevölkerung" und sei "gescheitert", zitierte die Zeitung aus der Beschlussvorlage weiter.

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