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Erster Zwischenfall im Adria-Grenzstreit

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Die Bucht von PIran gehört nun großteils zu Slowenien

Es will jetzt in der Bucht von Piran kroatische Fischer hindern, "slowenische Hoheitsgewässer" ohne Erlaubnis zu durchfahren.

Als hätte die EU-Kommission nicht schon genug Probleme mit regierenden Nationalisten in Osteuropa und dem südlichen Balkan. Kroatien erkennt allerdings den Schiedsspruch und damit diese Grenzziehung nicht an.

Die beiden damaligen Regierungschefs Janez Jansa und Ivo Sanader einigen sich im slowenischen Kurort Bled grundsätzlich auf einen internationalen Schiedsspruch im Grenzkonflikt. Aber in dieser Region dominiert in der Politik noch immer die Unkultur des Alles- oder-nichts - Kompromisse gelten als Zeichen von Schwäche.

Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien hat es in der Bucht von Piran an der nördlichen Adria eine erste Konfrontation gegeben, die jedoch glimpflich verlaufen ist. Weil beide Nachbarländer EU-Mitglieder sind, wollen sowohl die EU-Kommission, als auch die Bundesregierung in Berlin die kroatische Regierung zum einlenken bewegen. Dem Staatssekretär zufolge werden slowenische Behörden auf Grenzverletzungen auch künftig mit Sanktionen reagieren. Die Regierung in Zagreb versichert daraufhin, dass es sich lediglich um eine provisorische Einrichtung handle, die innerhalb von Tagen wieder abgebaut werden könne.

Mehrmonatige Beratungen einer slowenisch-kroatischen Juristenkommission, die den Rahmen für den Schiedsspruch festlegen sollte, enden ergebnislos.

Slowenien wurde aufgefordert, an friedlichen Lösungen offener Fragen festzuhalten. Fast jedes Jahr kommt es im Sommer zu Grenzzwischenfällen in der Piran-Bucht, die meist mit dem Zerschneiden von Fischernetzen enden.

Rehns Vermittlungsinitiative scheitert, da sich Kroatien weigert, über einen auf Drängen Sloweniens angepassten Kompromissvorschlag zu verhandeln. Freilich ist eine solche Einigung illusorisch: Hätten sich Ljubljana und Zagreb in dem Konflikt verständigen können, wäre kein Schiedsspruch erforderlich gewesen.

Nach wochenlangen Geheimverhandlungen unterzeichnen Kosor und Pahor ein bilaterales Abkommen zur Einsetzung eines Schiedsverfahrens. Im Gegenzug zieht Ljubljana sein EU-Veto gegen Kroatien zurück.

Die Slowenen heißen das Schiedsabkommen in einer Volksabstimmung gut. In einer am Donnerstag nach Ljubljana geschickten diplomatischen Note bezeichnete Zagreb es als "inakzeptabel", die Lage an Ort und Stelle mit "einseitigen Maßnahmen" zum Schaden Kroatiens zu ändern. Das Schiedsgericht formiert sich neu und besteht nur noch aus internationalen Richtern. Am 29. Juni erging der Schiedsspruch, samt der Auflage, ihn innerhalb von sechs Monate umzusetzen. Kroatien pocht auf bilaterale Verhandlungen und will eine Umsetzung des Spruchs verhindern. Als Ausgleich wurden Grenzstreitigkeiten im Landesinnern zugunsten Kroatiens entschieden.

Ljubljana hofft darauf, dass sich die EU-Kommission für eine Umsetzung des Schiedsspruchs stark machen wird.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beauftragt seinen Vize Frans Timmermans mit einer Vermittlung.

Deshalb will Slowenien nun in seinem Teil der Adria-Bucht seine Staatsgewalt ausüben. Auch kroatische Fischer wollen weiterhin in dem umstrittenen Gebiet wie bereits seit Jahrzehnten fischen.

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