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Oberstes Gericht bestätigt Ausschluss Nawalnys von Präsidentenwahl

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Oberstes Gericht bestätigt Ausschluss Nawalnys von Präsidentenwahl

MoskauDer russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf nicht für die Präsidentenwahl kandidieren. Diese hatte seine Kandidatur am Montag wegen einer Bewährungsstrafe nicht zugelassen. Kritiker werten den Prozess damals als politisch motiviert. Er und seine Anhänger würden Wahlen ohne Konkurrenz nicht akzeptieren. Nawalnys Anwalt kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Zuvor hatte Moskaus Zentrale Wahlkommission den Antrag des russischen Politikers, sich für die Präsidentschaftswahlen am 18. März registrieren zu lassen, mit zwölf von dreizehn Stimmen zurückgewiesen. Bereits in der vergangenen Woche hat Nawalny zum Boykott aufgerufen. Nawalny hat bereits mehrmals Proteste organisiert, bei denen Hunderte Menschen festgenommen wurden. Es waren die größten Demonsstrationen seit Jahren.

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