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Ex-SS-Mann Gröning soll Haft in Kürze antreten

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Oskar Gröning 2015

Weder das hohe Alter des wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilten Oskar Grönings noch sein Gesundheitszustand reichten aus, um vom Strafvollzug abzusehen.

Vor dem Verfassungsgericht machte der 96-Jährige geltend, dass sein Gesundheitszustand zu wenig berücksichtigt worden sei.

Gröning werde demnächst zum Antritt seiner Strafhaft geladen, sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hannover, Kathrin Söfker. Grönings Anwalt Hans Holtermann hatte Mitte Dezember Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil das Landgericht Lüneburg und das Oberlandesgericht Celle einen Antrag auf Haftaufschub abgelehnt hatten. Damit muss Gröning seine vierjährige Haftstrafe antreten. Das Urteil ist seit September 2016 rechtskräftig. Er rügte eine Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es sei aufgrund der Gutachten nicht erkennbar, dass bei einem Vollzug der Strafe seine Chance, wieder in Freiheit zu gelangen, "von vornherein entfällt oder sich auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest reduziert".

Doch die dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte die Verfassungsbeschwerde als "unbegründet" ab. Sollte sich der Gesundheitszustand in der Haft verschlechtern, sei es zudem möglich, den Strafvollzug zu unterbrechen. Gröning war Mitglied der Waffen-SS und gehörte von 1942 bis 1944 zum Verwaltungspersonal des Vernichtungslagers Auschwitz, wo er in der sogenannten Häftlingsgeldverwaltung tätig war. Er habe durch das Bewachen von Gepäck und das Verwalten der Gelder der Gefangenen als Mitarbeiter der Devisenabteilung im Lager die grausamen und heimtückischen Morde gefördert, heißt es in dem Urteil.

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