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Prozess gegen Vietnamesen aus Berlin hat begonnen

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Trinh Xuan Thanh im Gerichtssaal

Die Bundesregierung dringt zum Prozessauftakt gegen einen mutmaßlich in Berlin entführten vietnamesischen Geschäftsmann auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Dem ehemaligen KP-Funktionär und früheren Chef eines staatlichen Erdölförderanlagen-Unternehmens werden Missmanagement und Unterschlagung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht dem 52-Jährigen die Todesstrafe. Das Auswärtige Amt sprach von "Menschenraub" und "Entführung". Die deutsche Regierung ist überzeugt davon, dass Thanh vom vietnamesischen Geheimdienst entführt wurde.

Parallel zu dem Verfahren in Hanoi begann in Ho-Tschi-Minh-Stadt im Süden des Landes ein Prozess zwei frühere Bankchefs und weitere 44 Angeklagte.

Anlässlich des Prozessbeginns bekräftigte die deutsche Regierung ihre scharfe Kritik an der Regierung in Hanoi. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, es sei "klar gesagt" worden, "dass dadurch das Vertrauen zwischen unseren beiden Regierungen zerstört ist".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, das Verfahren gegen Trinh Xuan Thanh müsse den hohen rechtsstaatlichen Ansprüchen in Deutschland genügen. In vertraulichen Gesprächen sei "deutlich gemacht" worden, "dass wir von der vietnamesischen Seite Signale erwarten, die uns dabei helfen, über diesen Vertrauensbruch hinwegzukommen". Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Hanoi extrem: Das Auswärtige Amt wirft der Regierung in Hanoi Vertrauensbruch vor. Vertreter der deutschen Botschaft seien im Gerichtsgebäude und beobachteten den Prozess. Konkret wird ihm in der Anklageschrift zur Last gelegt, als Chef des Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC) umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Ihnen drohen wegen Missmanagement 20 Jahre Haft. Im schlimmsten Fall droht die Todesstrafe.

Der Sturz der ranghohen Funktionäre hat im autoritär regierten Vietnam für Überraschung gesorgt.

Nach Angaben politischer Experten ist das Verfahren in erster Linie politisch motiviert: Zum einen wolle die Führung ihren Willen demonstrieren, gegen Korruption hart durchzugreifen, zum anderen nutze sie das Verfahren, um gegen politische Widersacher vorzugehen. Nach seinem Verschwinden Ende Juli 2017 aus Berlin war der Ex-Funktionär der Kommunistischen Partei im Staatsfernsehen vorgeführt worden.

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