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Polens Regierungschef entlässt mehrere Minister

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Am Dienstagabend ist Morawiecki bei EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in Brüssel zum Abendessen eingeladen

Warschau - Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Auch die Minister für Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Digitalisierung wurden abgesetzt, wie die Regierung in Warschau offiziell mitteilte. Mit Teresa Czerwinska übernimmt eine Frau das seit Morawieckis Amtsamtritt am 11. Dezember vakante Finanzministerium.

Bei den entlassenen Ministern Macierewicz und Waszczykowski handelt es sich um zwei Schwergewichte der Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Mit der Kabinettsumbildung will er die angespannten Beziehungen zur EU wieder verbessern. In Warschau war zuvor eine "technische" Umbildung des Kabinetts angekündigt worden. Am Dienstagabend ist Morawiecki bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zum Abendessen eingeladen. Ziel sei es, mit Morawiecki eine konstruktive Lösung zu finden, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Dienstag.

Nach Angaben der EU-Kommission ist das Treffen nur der Auftakt für weitere solche Begegnungen. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform in Polen, mit der sich die Regierung unter anderem mehr Einfluss auf die Ernennung und Entlassung von Richtern verschaffen will. Besonders umstritten sind die polnische Justizreform, die nach Ansicht der EU gegen grundlegende demokratische Rechte verstößt, und die ablehnende Haltung Polens gegenüber der von der EU vorgesehenen Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem.

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