weltkunstbulletin.com

Welt

Brüssel und Warschau betonen Dialogbereitschaft

Share
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki setht am 9. Januar 2018 in einem Marmorsaal. Neben ihm stehen mehrere Männer in dunklen Anzügen

Drei Wochen nach Eröffnung eines EU-Sanktionsverfahrens gegen Polen kommen Warschau und Brüssel wieder ins Gespräch. Ein Ausweg aus der Krise ist aber noch nicht erkennbar. "Der Ministerpräsident und der Präsident hatten auch eine detaillierte Diskussion über Fragen mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit", hiess es.

Vorher signalisierten beide Seiten zwar Dialogbereitschaft. Die Kommission hoffe auf eine konstruktive Lösung, sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas. Vor Weihnachten hatte die Kommission ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das theoretisch zu einem Entzug von Polens Stimmrecht in der EU führen könnte. Der Gesprächsfaden müsse aber wieder aufgenommen werden. In dem mehrstufigen Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages ist es aber durchaus denkbar, dass sich eine Mehrheit von 22 EU-Staaten im März zusammenfindet, um eine "schwerwiegende Verletzung" der europäischen Grundwerte in Polen festzustellen.

Die Kommission hatte im Dezember wegen der Justizreformen in Polen eine Gefährdung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung festgestellt.

Im Polen abgesetzt wurde unter anderem Aussenminister Witold Waszczykowski, der die EU und Deutschland in mehreren Fällen scharf angegriffen hatte. Ihm werden in Polen Verzögerungen bei der Modernisierung der Streitkräfte und Streit mit hochrangigen Offizieren vorgeworfen.

Neuer Verteidigungsminister soll demnach der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz.

Zu weiteren Streitpunkten zwischen Brüssel und Warschau gehören die Flüchtlingspolitik - hier verweigert Polen nach wie vor die Teilnahme am beschlossenen Umverteilungsmechanismus - sowie die Umweltpolitik, seit die Regierung die forstwirtschaftliche Erschließung des letzten Tiefland-Urwalds Europas, des Białowieża-Nationalparks, beschlossen hat. Über den Fall wird mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt.

Hol dir die App!

Share