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Katalanische Separatisten für Puigdemont als Regierungschef

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Separatisten vereinbaren Koalition

In der spanischen Konfliktregion Katalonien wollen die beiden großen Unabhängigkeitsparteien offenbar eine Koalition bilden. Die Vereinbarung kam in der belgischen Hauptstadt Brüssel zustande, wohin sich Puigdemont abgesetzt hatte, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen.

Puigdemont schlug bei dem Treffen nach Angaben eines ERC-Sprechers vor, dass er dem Parlament das Regierungsprogramm per Videoschaltung erklären könne. Danach haben die Parteien bis zum 31. Januar Zeit für die Aussprache zur Amtseinführung des Regionalpräsidenten. Die ERC erreichte 32 von insgesamt 135 Sitzen, die Linkspartei Candidatura d'Unitat Popular (CUP, Kandidatur der Volkseinheit) stellt vier Abgeordnete.

Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Ihm werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Katalonien droht ihm eine lange Haftstrafe. In der EU sorgten die Auseinandersetzungen für Unruhe, aus Katalonien wanderten zahlreiche Unternehmen ab. Die konstituierende Sitzung des Parlaments findet am kommenden Mittwoch statt.

Bei der Neuwahl im Dezember verloren die separatistischen Parteien zwar an Zustimmung, konnten jedoch die absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona halten. Fünf Abgeordnete des Unabhängigkeitslagers befinden sich allerdings in Belgien, drei weitere sitzen in Spanien im Gefängnis.

Für die Wahl Puigdemonts zum katalanischen Regierungschef sind die Separatisten eigentlich auf die acht verhinderten Abgeordneten angewiesen. Für die Wahl einer neuen Regierung ist jedoch die persönliche Anwesenheit vorgesehen. Demnach würden die Separatisten bei der Konstituierung das Parlamentspräsidium übernehmen und die Regel der Anwesenheitspflicht kippen.

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