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Lehrer wegen Videokanal freigestellt

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Kurzum: Nikolai N. ist ein rechter Verschwörungstheoretiker, wie er im Buche steht. In Facebook-Einträgen hatte er Ausländer als "Gesinde" bezeichnete, in einer Rede Anfang 2017 vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Ein weiterer Kündigungsgrund sei es, wenn ein Lehrer Schüler indoktriniere oder diskriminiere. Im August hatte er einen Verweis bekommen. Seine Stunden übernahm ein Vertretungslehrer. Bisweilen wirkt er bei seinen jüngsten Auftritten wirr. Denn als Bundestagsabgeordneter ruht seine Tätigkeit als Richter, "Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht kommen nicht in Betracht", sagte eine Sprecherin des Gerichts zu FOCUS Online. Erfüllt jemand seine Aufgaben nicht, könne er gekündigt werden. Dienstrechtlich könne er für seine Äußerungen nur dann belangt werden, wenn er sie im Klassenzimmer wiederholt. Das wird zum Beispiel so gesehen, wenn Beamte von einem Gericht wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung hat gegen den umstrittenen Berliner Lehrer Nikolai N., der im Internet Verschwörungstheorien verbreitet und gegen Juden hetzt, Strafanzeige gestellt, zudem habe die Verwaltung eine "Reichsbürgermeldung" an die Innenverwaltung übermittelt.

N. betreibt einen YouTube-Kanal, verbreitet dort antisemitische und anti-amerikanische Verschwörungstheorien für seine 2.500 Follower. Augenscheinlich wurden die ersten Videos im Herbst 2017 dort eingestellt.

Der Berliner "Tagesspiegel" hatte das Doppelleben von N. aufgedeckt und am Wochenende öffentlich gemacht. Mehrfach habe es Beschwerden gegeben, er sei anonym bei der Schulaufsicht gemeldet und zum Gespräch geladen worden. Über die Gesinnung von Lehrern gibt es immer wieder Diskussionen. Das gab eine Sprecherin der Bildungsverwaltung am Montag bekannt. Nun gehe es darum, ob der Lehrer beurlaubt werden könne, bis sich die Vorwürfe geklärt haben.

Angestellte Lehrer können leichter gefeuert werden. "Er ist dem Staat aber in besonderer Weise verpflichtet, da er sozusagen als dessen Stellvertreter vor die Kinder tritt". "Das muss aber durch Tatsachen belegt sein", sagte die Sprecherin.

Der Grund dafür sind allerdings nicht pädagogische Fehlleistungen, sondern die Videos, die N. regelmäßig auf YouTube hochlädt.

Fraglich ist, ob dies für eine Abmahnung oder gar eine fristlose Kündigung reicht und vor Gericht Bestand hat. Auch kann Nikolai N., anders als ein Beamter, nicht einfach auf eine andere Stelle oder an einen anderen Ort versetzt werden. Beschwerden seitens der Eltern hätte es demnach keine gegeben. Auch deshalb sei es schwierig, ihm vom Schuldienst zu entfernen, erklärte Tom Erdmann, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft GEW. Er wurde nun vom Unterricht freigestellt und angezeigt. In mehreren Filmchen auf seinem Kanal geht er Presseberichte durch und gibt dazu seine Meinung ab - teils in süffisantem Ton. Manche Schüler interessierten sich zwar für Politik und fragten ihn, wie er die Kanzlerin denn finde.

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