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Nahles beklagt "Durchstechereien" der Union bei Sondierung

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Die Fraktionschefs von Union und SPD Volker Kauder und Andrea Nahles

Die SPD reagierte darauf mit Verärgerung, da sie sich mit der Union auf weitgehendes Stillschweigen während der Sondierungen verständigt hatte. Während Stegner, der zum Sondierungsteam der SPD gehört, die Misstöne musikalisch verarbeitet, macht Andrea Nahles aus ihrer Wut über die "Durchstechereien" keinen Hehl. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei.

Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz Ärgers über Indiskretionen ein Zeichen der Zuversicht gesendet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob bei seinem Neujahrsempfang die Stärke der Demokratie hervor - auch angesichts der schwierigen Regierungsbildung mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter".

Bei den Sondierungen verständigte sich die Fachgruppe "Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung" nach dem RND-Bericht darauf, dass es ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung für Fachkräfte geben soll. Zum flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen sollen laut Bericht die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Sondierer gingen von einem "öffentlichen Finanzierungsbedarf" von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus. Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, wirft Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor: "Armin Laschet ist 'ne Plaudertasche".

"Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen", sagte sie mit Blick auf die Gespräche von Union, FDP und Grünen, aus denen oft Zwischenstände öffentlich wurden. Nahles' Kritik bezieht sich offensichtlich auf den CDU-Unterhändler und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der am Montagabend eine Einigung in der Energiepolitik verkündet hatte. Die NRW-SPD wird rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stellen.

Am Vorabend war durchgesickert, dass Union und Sozialdemokraten angeblich das Klimaziel 2020 aufgeben wollen.

Nach dem Papier der schwarz-roten Klima-Arbeitsgruppe soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten.

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Hier gibt es bislang erhebliche Differenzen. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie es am Montagabend aus Verhandlungskreisen hieß.

Ebenfalls vorgesehen ist Berichten zufolge, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erst ab einer höheren Einkommensgrenze von 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

Ein Konflikt zwischen Union und SPD droht auch beim derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Union drängt die SPD dazu, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag auf den Weg zu bringen. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen, die SPD nicht.

Das von dem SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium bereitet aber bereits die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem sogenannten subsidiärem Schutz vor. Der größte SPD-Landesverband steht einer Neuauflage einer großen Koalition äußerst kritisch gegenüber.

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