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Opposition fordert Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Heiko Maas steht bei Grünen FDP Linken und AfD in der Kritik

Zuvor hatten FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und mehrere Grünen-Politiker die Abschaffung des Gesetzes gefordert. Die SPD will dagegen weiter an dem Gesetz festhalten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz privatisiere juristische Entscheidungen und überlasse sie internationalen Plattformbetreibern.

Wagenknecht sagte, die Linke unterstütze Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen.

Twitter hatte nicht nur eifrig vermeintliche und tatsächliche Hassbotschaften gelöscht, sondern am Dienstag auch den Account der Satirezeitschrift "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht (mehr dazu hier:Die stumpfe Pracht des NetzDG). Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Er bezeichnete es als "Zensurgesetz "zur Löschung unliebsamer Meinungsäußerungen und verglich es mit Stasi-Methoden". Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook US30303M1027 und Youtube, "offensichtlich strafbare" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. "Denn in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht". Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen sagte dieser Zeitung: "Die Sperrung des Twitter-Accounts der, Titanic' offenbart die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes". Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. "Denn offensichtlich ignorierte Twitter, dass es sich bei der, Titanic' um ein Satiremagazin handelt". Bei dem Gesetz gehe es um das demokratische Ringen um die richtige Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. "Wir haben eine klare, rechtsstaatliche Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im vergangenen Jahr vorgelegt".

Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, warnt ebenfalls vor den Folgen des NetzDG.

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag" das Gesetz.

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