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SPD will neue Regeln für Zusammenarbeit mit Union

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Internes Papier enthüllt wie die SPD in der Groko Kanzlerin Merkel ausbremsen will

In einer möglichen neuen GroKo will die SPD offensichtlich mehr Selbständigkeit für die von ihnen geführten Ministerien, die Koordinierungsmacht des Kanzleramts soll begrenzt werden. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wird derzeit ein Maßnahmenkatalog mit "konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union" erstellt, um "Negativerfahrungen" der letzten Legislaturperiode zu vermeiden.

Diese Nachricht wurde am 09.01.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Die Ressorthoheit sei dadurch ausgehebelt worden.

In den vergangenen gut vier Jahren hatten SPD-Minister in der großen Koalition immer wieder darüber geklagt, dass Gesetzesvorschläge im Kanzleramt frühzeitig abgestimmt werden mussten. Offiziell spielt Gabriel aber bei den Sondierungen keine Rolle und gehört auch nicht zum Verhandlungsteam.

Als weitere Bereiche würden exklusive Zugangsrechte des Kanzleramtes zu Sitzungen und Gremien genannt. Stattdessen sollte Geld für bestimmte Aufgaben freigegeben werden.

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