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Trump muss Schutzstatus für junge Einwanderer weiter gewähren

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Einwanderungsprogramm

Aufschub für das US-Schutzprogramm für junge Migranten: Ein Gericht in Kalifornien hat den Vorstoß von Präsident Donald Trump zur Abschaffung des Schutzstatus für Kinder illegal Eingewanderter, sogenannter "Dreamer", vorerst gestoppt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump müsse das sogenannte DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Aslup in San Francisco gestern (Ortszeit) in einer 49-seitigen Entscheidung.

Die Entscheidung der Regierung, Daca zum März zu beenden, habe auf fehlerhafter Rechtsauslegung beruht, begründete Alsup nach Berichten der "Los Angeles Times" sein Urteil. Außerdem sei die Lage der fast 800.000 Betroffenen nicht beachtet worden, "die sich auf DACA verlassen haben, um in diesem Land zu arbeiten". Bei einem Ende des Programms würde ihnen "irreparabler Schaden" zugefügt.

Im September hatte er das Dekret seines Vorgängers Barack Obama für ungültig erklärt. In der Sache führte er bereits Gespräche mit den Demokraten. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.

Der Republikaner Trump verfolgt eine rigide Einwanderungspolitik.

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