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Bundesanwaltschaft prüft Verfahren gegen Irans früheren Justizchef

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Die Bundesregierung stimmt dem Wunsch des iranischen Ex Justizchef Ajatollah Schahrudi zu sich in Hannover operieren zu lassen

Mehrere Dutzend Menschen demonstrierten am Hamburger Flughafen gegen die Ausreise des Mullahs. Es könne zum Beispiel kein Zufall sein, dass der Hannoveraner Chef der Klinik, in der Scharuhdi sich aufhielt, in der Vergangenheit mit Sigmar Gabriel nach Teheran reiste.

Schahrudi, der zu den Hardlinern der Islamischen Republik Iran gehört und ein Vertrauter von Revolutionsführer Ali Chamenei ist, wird dringend verdächtigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. So hat der Nationale Widerstandsrat Iran am 9. Januar beim Generalbundesanwalt im Bundesgerichtshof eine Strafanzeige gegen Schahrudi eingereicht. Die Bundesanwaltschaft prüfte die Anzeigen noch und teilte mit, dass die derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht für die Beantragung eines Haftbefehls ausreichten.

Shahrudi war von 1999 bis 2009 Justizchef des Irans. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen, etwa 2004 gegen ein 16 Jahre altes Mädchen, das vergewaltigt und deshalb wegen "Ehebruchs" bestraft worden sei. Dem 13-Jährigen wurde ein Verhältnis mit einem Gleichaltrigen vorgeworfen.

Deutschland gilt weltweit als Top-Standort für medizinische Behandlungen. Von der Klinik selbst gibt es keine Auskünfte.

Dass deutsche Behörden überhaupt gegen Schahrudi ermitteln können, ist wegen des sogenannten Weltrechtsprinzips möglich.

Generell müssen alle Personen aus dem Iran, die nach Deutschland einreisen wollen, ein Visum beantragen, damit alle offiziellen Stellen über den Aufenthalt informiert sind. "Diesem Wunsch ist nachgekommen worden, nachdem gesundheitliche Gründe glaubhaft gemacht worden sind", sagte ein Ministeriumssprecher.

Er war im vergangenen Dezember mit einem Diplomatenpass eingereist, benötigte also kein Visum. Mitverantwortlich war er für die Strafverfolgung der Demonstranten während der Studentenproteste vom Juli 1999, in seine Amtszeit fiel die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad im Juni 2009.

Denn während seiner Amtszeit hat er mindestens 2000 Todesurteile abgesegnet - auch gegen Minderjährige, Vergewaltigungsopfer oder Homosexuelle.

In Deutschland hat der Fall einige Kritik laut werden lassen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, habe sich am Flughafen eine große Anzahl Bundespolizei- und LKA-Kräften befunden.

Wir sind "kein Sanatorium für Verbrecher", sagte der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck im DW-Interview. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert derweil von der Bundesregierung eine Stellungnahme zum Fall Schahrudi. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu: "Die Frage, ob Herr Sharoudi Immunität genießt, ist von den gegebenenfalls zuständigen Justizbehörden in eigener Zuständigkeit zu prüfen".

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