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EU ruft Trump zu Festhalten an Atomabkommen mit Iran auf

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Außenminister Gabriel mit seinen Amtskollegen aufs Frankreich und Großbritannien nach einem Treffen mit Irans Außenminister Sarif in Brüssel

Ein heikles Thema in Brüssel könnte die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch Außenminister Sigmar Gabriel sein, bei den Verhandlungen auch die iranische Nahostpolitik und das Raketenprogramm anzusprechen. Man erwarte, dass die Aufhebung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nuklearabkommens dem Handel und Wirtschaftswachstum dienten, von dem die iranische Bevölkerung profitieren müsse, so Mogherini weiter. Bis zu diesem Freitag muss er entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran, die im Zuge des Abkommens ausgesetzt wurden, außer Kraft bleiben. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen.

Der US-Präsident drohte mit einem Ausstieg aus dem Abkommen. Er begründet das damit, dass der Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe.

Mogherini unterstrich erneut, dass der Iran bislang alle aus dem Nuklearabkommen resultierenden Verpflichtungen nachkomme. Seinen Angaben zufolge soll es zunächst ein Treffen zum Konflikt im Jemen geben.

Teheran wird von der EU, aber auch von den USA regelmäßig kritisiert, weil es auch in Syrien und im Irak Konfliktparteien unterstützt und im Libanon politischen Einfluss auf Verbündete ausübt.

Ihre Wortwahl zum Vorgehen der Führung in Teheran gegen die Proteste verschärfte die EU nicht.

Der iranische Aussenminister lobte via Kurznachrichtendienst Twitter die Ergebnisse des Krisentreffens. Irans Einstellung zum Atomabkommen hänge aber auch davon ab, wie die USA sich dazu stellen würden. 18 Demonstranten wurden getötet, zwei weitere kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben. Die USA hatten den europäischen Staaten vorgeworfen, das Regime in Teheran mit Samthandschuhen anzufassen, um den Atomdeal nicht zu gefährden - daher habe die EU die Todesopfer bei den jüngsten Protesten nur halbherzig verurteilt. Man werde das Atomabkommen deshalb vor eventuellen Versuchen, es zu untergraben, beschützen.

"Wir haben alle miteinander große Sorgen bezüglich der Situation der Menschen, die dort demonstrieren", sagte Gabriel. Er sei "sehr froh", dass Sarif bei dem Treffen Gesprächen über die Rolle des Iran in regionalen Konflikten zugestimmt habe, sagte der Bundesaußenminister.

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