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Kickl: FPÖ-Innenminister will Flüchtlinge an einem Ort "konzentrieren"

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Herbert Kickl

Auch sei ein leichter Anstieg der Straftaten - um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr - festzustellen. Denn daraus geht hervor, dass es sich bei fast der Hälfte (45,9 Prozent) der straffälligen Ausländer um Asylwerber handelt. Zudem sei die Zahl der Einbrüche gesunken.

Für Aufsehen sorgte am heutigen Donnerstag Kickls Wortwahl zu einer Idee der FPÖ. Vor dem Ministerrat, bei dem der Sicherheitsbericht 2016 besprochen werden soll, erklärte der Ressortchef, die Zahl der fremden Tatverdächtigen sei im Berichtsjahr um 13 Prozent gestiegen.

"Wir müssen restriktivere Maßnahmen dort zum Einsatz bringen, wo man nicht ehrlich mit uns umgeht", betont der FPÖ-Innenminister. Außerdem plant der Innenminister den Zugriff auf die Handydaten der Asylwerber. Dieses soll bei der Rekonstruktion der Reiseroute sowie der Feststellung eines eventuellen Fluchtgrunds behilflich sein.

Für Staatsverweigerer, die den Staat nicht anerkennen wollen, gelten strenge Regeln, so Kickl.

Deutliche Worte fand - angesichts des hohen Teils von Asylwerbern unter den Tätern - Vizekanzler Strache. Dabei geht es aber nur um die sogenannten Geodaten, damit ausgeforscht werden könne, woher jemand tatsächlich komme und über welche Route er nach Österreich gelangt ist.

Um der Asylwerberkriminalität entgegenzuwirken kündigte Kickl unter anderem schnellere Asylverfahren und die Forcierung der Rückkehr abgelehnter Asylwerber in ihr Heimatland an.

"Ich kann mir vorstellen, dass wir für Fundamentalisten, die aus religiösen Motiven heraus de facto Staatsverweigerung betreiben, eine ähnliche Regelung finden", betont der FPÖ-Innenminister. Derzeit leben in Österreich laut Behördenangaben rund 300 islamistische Gefährder. Zusätzlich erachtet er eine restriktive Asylpolitik für notwendig.

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