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Merkel rechnet mit schwierigem Abschluss der Sondierungen

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Sondierer einig über Zuwanderungsgesetz

Die Sondierungsgespräche hatten am Sonntag begonnen. Schulz zeigte sich ebenso Merkel zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden könnten.

Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz und ihre Delegationen haben nach fast 24 Stunden Sondierungsverhandlungen den Durchbruch geschafft. Daher appelliere man an die Geduld der Bürger. Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde. Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt. Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte. Ein weiteres SPD-Projekt ist eine einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

SPD-Chef Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt.

Den Verzicht von Union und SPD auf die ohnehin kaum noch erreichbaren deutschen Klimaziele für 2020 begrüßte Lindner mit Einschränkungen: "Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU".

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es "sehr ärgerlich", dass es "Durchstechereien" von Zwischenergebnissen gegeben habe. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter". Zum flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen sollen laut Bericht die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der damit auch gemeint sein dürfte, verteidigte seine Aussagen zu einer Einigung der Sondierer über die Klima- und Energiepolitik. SPD-Fraktionschefin Nahles verlangte, sich daran zu halten. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstag) zitierte Schulz aus der Runde mit den Worten: "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht". Die NRW-SPD stellt rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar.

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - wie die meisten Syrer - bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht. Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden vor. "Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal" in den Visaabteilungen der deutschen Botschaften in den Nachbarländern. "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen", sagte Scheuer.

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