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Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz

Und sonst: keine Steuererhöhungen, enge Grenzen beim Familiennachzug, paritätisch finanzierte Krankenkassenbeiträge. Alle drei Parteien setzten einige ihrer Herzensthemen durch, doch mussten auch Kröten schlucken. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Es wird keine Steuererhöhungen geben.

Geeinigt haben sich beide Seiten auf den Abbau des Soli-Zuschlages. Konkret heißt es: "Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen". Für ländliche Räume will die Koalition zwölf Milliarden Euro zusätzlich in dieser Periode ausgeben. Ein klares Bekenntnis gibt es zur "Schwarzen Null".

Unter dem Strich hat die SPD also das zwischen CDU und CSU verabredete Ziel von bis zu 200.000 Migranten jährlich um zehn Prozent nach oben verschoben.

Weniger Glyphosat: Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat drastisch reduzieren. So soll monatlich 1000 Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden. Geplant ist ein "geordneter und gestaffelter" Familiennachzug, allerdings "nur aus humanitären Gründen".

Ein weiterer Paukenschlag: Die Renten sollen vorerst nicht sinken.

Das Papier sieht auch eine Art Obergrenze vor, allerdings ohne das Reizwort zu nennen. Erst nach Beginn der 20-er Jahre sinkt es.

Die Sondierer einigten sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Zuletzt waren die Beiträge der Arbeitgeber gedeckelt worden.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD. In diesem Zusammenhang wollen Union und SPD auch den Aufenthaltsstatus langjährige Geduldeter verbessern und vereinfachen. Die Parteien vereinbarten zudem, die "Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen".

Ihr Geld: Ein Rentner, der mehr als 35 Jahre lang gearbeitet hat und heute 800 Euro Grundsicherung bezieht, bekäme künftig 880 Euro Grundrente.

Bis 2025 soll es in Deutschland flächendeckend Gigabit-Netze mit Glasfasertechnologie geben.

Die CSU setzte die Erweiterung der Mütterrente durch. Müttern, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, soll künftig auch das dritte Erziehungsjahr angerechnet werden. Die CSU hatte auf diese "Mütterrente II" gedrungen. Zur besseren Rechtsdurchsetzung soll eine Musterfeststellungsklage kommen.

Berlin. 24 Stunden haben Union und SPD verhandelt. Langzeitarbeitslose sollen besser gefördert und qualifiziert werden, um ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Strittig sei aber noch, ob sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verlängere. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden.

Möglich ist auch weiterhin die Einführung eines "Baukindergelds", wie sie die Union versprochen hatte.

Ein modernes Migrationsrecht soll wie beim Sozialgesetzbuch alle Regelungen zur Zuwanderung zusammenfassen. Zu Knackpunkten waren am Donnerstag zunächst noch keine Kompromisse bekannt: Etwa zu den Bereichen Finanzen und Steuerpolitik, Migration und Familiennachzug für Flüchtlinge oder auch zum Thema Bürgerversicherung, mit der die SPD die Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen überwinden will.

Geplant sind gebührenfreie Kitas und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Klar steht aber auch in dem Papier: "Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder". CDU, CSU und SPD sind demnach dafür bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt. "Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken" heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Euro-Zone soll besser abgesichert werden. Allerdings müssten dabei Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Union und SPD bekennen sich ausdrücklich dazu, sehr eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

Union und SPD wollen die Soli-Zahler um insgesamt zehn Milliarden Euro entlasten - "insbesondere untere und mittlere Einkommen" sollen davon profitieren, wie es in der vorläufigen Fassung des 28-seitigen Papiers der Parteien hei, das redaktionell noch einen letzten Schliff erhalten sollte. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Es soll "ein zentrales, einheitliches Portal für Bürger und Unternehmen geben". Verbraucher sollen außerdem, welche Hersteller tierischer Lebensmittel über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen.

Union und SPD streben im Falle einer gemeinsamen Regierung deutliche Verbesserungen im Pflegesektor an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2018 um 14:00 Uhr.

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