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Union und SPD streiten über Steuerpläne

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Zeigen sich trotz Differenzen höchst optimistisch Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz

Mühsame Schlussphase in den Sondierungen: CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend weiter um eine Einigung gerungen, die den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen ebnen soll.

"Nix ist fix", sagte Scheuer am Dienstagabend in Berlin.

Alle Seiten hatten vereinbart, dass abwechselnd und intern abgestimmt ein Generalsekretär den Verlauf der Gespräche bewerten soll. Dazu sollen am Morgen in der bayerischen Landesvertretung neben der AG Steuern/Finanzen noch all jene Arbeitsgruppen weiterberaten, die mit dem ersten Durchgang durch ihre Themen noch nicht fertig sind. Daher appelliere man an die Geduld der Bürger. Der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs seien Zwischenergebnisse vorgetragen worden, woraus neue Arbeitsaufträge entstanden seien. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Die Union plädiert für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz". Die Verhandlungspartner verständigten sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland. Die SPD warf der Union Durchstechereien vor.

Stärkung der Europäischen Union: Möglicherweise soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. Nachdem diese Verhandlungen im November gescheitert waren, frohlockte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, ihre Partei werde nun gebraucht: "Bätschi, sage ich dazu nur". Kanzlerin Merkel und Schulz hatten bereits vor dem Beginn der abschließenden Verhandlungsrunde am Donnerstagmorgen betont, dass noch etliche "harte Brocken" vor den Unterhändlern lägen. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, dürfte vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar abhängen. "Union und SPD wären gut beraten, wenn sie in Ruhe verhandeln würden, statt ständig die Kommunikation nach außen zu suchen", sagte er der SÜDWEST PRESSE. So also beginnen an einem kalten Januarmorgen in Berlin die Sondierungen von SPD, CDU und CSU für das, was die SPD nach der Bundestagswahl abgelehnt hat: eine neue Große Koalition, die Groko Nr. 3. "Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll, und das völlig zu Recht".

Beides geht nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben) aus einem Papier der Verhandlungsgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung hervor.

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. "Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten das Thema Energiepolitik abgeschlossen haben", sagte er in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die SPD mit seinem Statement verärgert. Dessen Verhalten bestätige das tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Kanzlerin Merkel. Noch immer ist die SPD-Führung zögerlich - sie bringt neben der Großen Koalition andere Modelle ins Spiel: eine Minderheitsregierung etwa und eine Kooperations-Koalition.

Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Auch bei der SPD sind Sitzungen von Vorstand und Fraktion vorgesehen. Demnach soll er statt bei knapp 55 000 Euro ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten. Die Zeit drängt hier, am 18. März läuft die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - das betrifft vor allem viele Syrer - aus.

München - Schon am Montagabend aber, dem zweiten Tag der Treffen, ließ der CDU-Vize Armin Laschet wissen, man habe gemeinsam das Klimaziel in die Zukunft verschoben.

Zahlreiche Kamerateams warteten auf ein Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU vor der SPD-Zentrale in Berlin. Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, fanden Union und SPD eine gemeinsame Position. Mattheis kritisiert den Kompromiss bei der Krankenversicherung und die Begrenzung des Familiennachzugs.

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