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CSU für Bündnis mit SPD, aber nicht um jeden Preis

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ARCHIV- Ein Hinweisschild zur Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt, aufgenommen

Offenkundig, um sich bei der eigenen Wählerschaft zu profilieren und wohl auch, um die Preise für eine Koalition hochzutreiben, gibt die CSU-Landesgruppe im Bundestag den bösen Bullen - und nutzt ihre Neujahrsklausur zur ohnehin traditionellen politischen Krawallmache. Horst Seehofer (l.) und Alexander Dobrindt senden unterschiedliche Botschaften an die SPD.

Bis dahin soll weitgehend Funkstille herrschen: Sowohl SPD-Chef Schulz als auch CDU-Chefin Angela Merkel hat intern an ihre Leute appelliert, die Gespräche nicht durch Statements oder Twitter-Beiträge zu behindern - eine Lehre aus den quasi halb öffentlich geführten Jamaika-Sondierungen.!

Sollten die Sondierungen in der nächsten Woche erfolgreich sein und der SPD-Parteitag am 21. Januar das Ergebnis billigen, könnten die "Koalitionsverhandlungen" Ende Januar beginnen. Denn Neuwahlen können sich weder Union noch SPD leisten, kommentiert Holger Möhle. Dann soll es eine Entscheidung darüber geben, wie es weitergeht und worüber weiter gesprochen wird.

"Ich werde persönlich alles tun, damit diese Koalition zustandekommt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag zu Beginn der Winterklausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei in Seeon. Die SPD will sich aber bis Ende der einwöchigen offiziellen Sondierungen offenhalten, ob sie tatsächlich in eine erneute Große Koalition geht oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt.

Die Sozialdemokraten wollen in Deutschland eine Bürgerversicherung einführen, um die Situation der gesetzlich Versicherten zu verbessern. "Befristete Arbeitsverhältnisse bedeuten wie Leiharbeit eine wichtige Flexibilität für Unternehmen", sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss eine Verpflichtung für die Länder geben, die Zahl der Abschiebungen monatlich zu veröffentlichen, einschließlich der Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen", sagte Dobrindt.

Die CSU bekräftigte auch ihre Forderungen nach einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs. Darin ist vorgesehen, dass der Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, weiter ausgesetzt bleibt. Doch auch die SPD betonte die Differenzen zu den Verhandlungspartnern. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte das. "Wer sich dem verweigert, gefährdet die Zukunft Deutschlands wie Europas".

Die SPD mahnte Dobrindt in dem Interview zur grundsätzlichen Bescheidenheit. Die CSU-Abgeordneten schließen zudem Steuererhöhungen und eine Verschärfung der Substanzbesteuerung für diese Legislaturperiode aus.

Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf finanzielle Erleichterungen für Bürger und Unternehmen.

Auch in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik fordert Dobrindt viel von der SPD - etwa eine Senkung der Unternehmenssteuer oder die flächendeckende Schleierfahndung.

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