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Dürfen SPD und Union die Klimaziele aufgeben?

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Das 2030-Ziel sieht nun eine Minderung von 55 Prozent des CO2-Ausstoßes vor.

Deshalb hatten die Chefs von CDU, CSU und SPD den 39 Sondierern bis Freitag ein Twitter- und Interviewverbot auferlegt. Das funktioniert offenbar nicht. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es laut den Angaben in dem Papier. Und dass man versuchen sollte, wenigstens die Ziele für das Jahr 2030 hinzubekommen. Der Kompromiss sei aber noch nicht von den Parteichefs abgesegnet. Diese solle den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung planen, berichtete das RND. Darauf hatte sich die geschäftsführende große Koalition nach langem Hin und Her bereits im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Einen ersten Durchbruch gab es in der Arbeitsgruppe zu Energie, Klimaschutz und Umwelt, weil die drei Parteien dort das bisherige Klimaschutzziel aufgaben, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. "Natürlich kann Deutschland das 2020-Klimaziel erreichen, dazu braucht es alleine politischen Mut", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er zudem im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt.

Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland.

Wichtiges Sondierungsthema war zudem die Steuerpolitik, auch wenn es noch keine Einigung gab. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. "Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in Berlin. In Verhandlungskreisen wird von einem Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro für eine neue große Koalition ausgegangen.

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. "Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen".

Während sich viele Unionspolitiker am Montagmorgen optimistisch zeigten und die gute Atmosphäre lobten, äußerte sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder vorsichtiger.

Die SPD will sowohl den Spitzensteuersatz anheben als auch Erben und Reiche stärker zur Kasse bitten, um unter anderem Arbeitnehmer zu entlasten.

Eine Bestätigung des Berichts durch die beteiligten Unterhändler lag zunächst nicht vor. Das dürfte eine Einigung schwierig machen.

Merkel, Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer berieten zuvor über Europapolitik. Dies hatte bei der SPD Unmut ausgelöst, weil die Sondierer eigentlich Stillschweigen vereinbart hatten. Grosse-Brömer zog ein positives Fazit der zweiten Gesprächsrunde am Montag: "Es war heute ein Tag, in dem deutliche Fortschritte gemacht wurden". Manche der Fachgruppen seien "schon sehr weit gekommen", andere bräuchten noch mehr Zeit, sagte er lediglich.

In dem Ergebnispapier der Sondierer heißt es, man wolle die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er Jahre die Marke erreichen. "Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende mit heiserer Stimme auf dem Bürgersteig vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin.

Bislang seien in den Fachgruppen nur Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse erreicht worden, hob Grosse-Brömer hervor. "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist".

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