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GroKo-Streit in SPD: Dämpfer für Schulz

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WernigerodeDie SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und von vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen angenommen. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei. "So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein". Dort werden auch 7 Sozialdemokraten aus Sachsen-Anhalt mit abstimmen. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet. Gabriel riet dazu, Vertrauen zu den Parteimitgliedern zu haben, die nach möglichen Koalitionsverhandlungen über eine SPD-Regierungsbeteiligung entscheiden müssten - und kritisierte, dass überhaupt zunächst ein Sonderparteitag den Weg für die Verhandlungen freigeben soll. Der SPD-Parteitag muss am kommenden Wochenende grünes Licht für Detail-Verhandlungen mit CDU und CSU geben. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt.

Das Sondierungspapier bezeichnete er allerdings als ein "sehr gutes Ergebnis" und betonte, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. Den Genossen in Sachsen-Anhalt fehlte offenbar zu viel. "Die Botschaft, die jetzt in an die Koalitions-Verhandler geht lautet: Leute, seid Euch nicht sicher, dass die SPD zu jedem Preis mitmacht".

Vor der Abstimmung in Sachsen-Anhalt hatte Außenminister Gabriel, der als Gastredner am Vormittag in Wernigerode auftrat, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte der dpa: "Die Dauer und Intensität der Sondierungsgespräche belegen, dass mit CDU und CSU nicht mehr zu machen ist". Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte eine "No-GroKo"-Tour durch Deutschland an". "Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". "Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend", begründete Juso-Chef Kühnert in der "Welt" seinen Widerstand gegen eine Große Koalition: "Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo". "Die Skepsis in der SPD für eine erneute Große Koalition ist groß", räumte sie im Sender NDR Info ein.

Auch der SPD-Landesverband Hessen sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, bevor es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen könne. Der Landesparteirat beauftragte am Samstag, den Landesvorstand bis Mitte kommender Woche darzustellen, in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll. "Wir werden das sehr konsequent jetzt auch vorbereiten". Der stellvertretende SPD-Chef Schäfer-Gümbel und der niedersächsische Ministerpräsident Weil stellten sich zwar hinter Sondierungsergebnisse, meldeten aber noch Diskussionsbedarf in einigen Punkten an. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Die Kritik von Sigmar Gabriel an dem geplanten Parteitag am 21. Januar wies Groschek zurück. "Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht", sagte der amtierende Bundesratspräsident der Zeitung.

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